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Allgemeine Geschäftsbedinungen (AGB)

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen 

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Plattformbetreiber, Eskinivvach Burger GmbH & Co.KG (nachfolgend „Anbieter“ oder „Eskinivvach“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Besteller“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der unverbindlichen Vorbestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsabschluss

  1. Die ausschließliche Vertragssprache ist Deutsch.
  2. Die Darstellung der Produkte im Eskinivvach Online Shop, abrufbar unter www.eskinivvach-eisenach.de, stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog dar (invitatio ad offerendum).
  3. Ein gültiger Kaufvertrag zwischen Eskinivvach und dem Kunden wird durch die Annahme eines Angebots des Kunden durch Eskinivvach geschlossen.
  4. Durch das vollständige Ausfüllen des Bestellformulars und der Absendung an Eskinivvach gibt der Besteller ein bindendes Angebot ab. Das Angebot kann durch Zusendung einer Annahmeerklärung, oder konkludent durch die Zusendung der Ware angenommen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt kann Eskinivvach Annahme jederzeit, ohne Angaben von Gründen verweigern.
  5. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Endverbraucher im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland; ausgenommen hiervon sind die (Hochsee-) Inseln und Halligen der Nord- und Ostsee, sowie Enklaven und Exklaven.
  6. Der Verkauf und Versand erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen
  7. Der Weiterverkauf ist ausdrücklich untersagt.

3. Lieferung, Liefervoraussetzungen; Gefahrenübergang;

  1. Eskinivvach liefert nur nach Deutschland an lieferdienstzustellfähige Adressen; vgl. dazu Punkt 2. 
  2. Lieferadresse ist die im Bestellformular durch den Besteller angegeben Adresse. Eine nachträgliche Adressänderung ist nicht möglich. 
  3. Der Besteller verpflichtet sich sicherzustellen, dass die persönliche Übergabe der Ware bei der von ihn angegeben Lieferadresse möglich ist.
  4. Wenn die persönliche Übergabe der Ware nicht möglich ist, kann der Vertrag auch durch Zustellung der Ware an einen benachbarten Haushalt oder Betrieb erfolgen. Falls eine persönliche Zustellung nicht möglich ist entscheidet der jeweilige Versanddienstleister über eine Zustellung an einen benachbarten Haushalt.
  5. Eine Lieferung an eine Paketstation erfolgt nicht.
  6. Ist weder eine persönliche Übergabe noch die Übergabe an einen Nachbarn möglich, geraten Sie, sofern nicht eine der Ausnahmen des Abs. 7 einschlägig ist, in Annahmeverzug. Ein weiterer Zustellversuch erfolgt nicht. Sämtliche mit dem Annahmeverzug verbundenen Mehrkosten werden von Ihnen getragen.
  7. Eine Abstellgenehmigung ist gesondert an den jeweiligen Versanddienstleister zu senden. Der Versanddienstleister entscheidet im Einzelfall über die Abstellung. Erfolgt eine Abstellung am angegeben Ort, einem Nachbarn, Betrieb, oder Paketshop, so geht das Risiko für den Verlust und die Beschädigung der Ware auf Sie über. In diesem Fall die Haftung von Eskinivvach für danach entstandene Schäden ausgeschlossen.

4. Gewährleistung/Mängelansprüche

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

5. Preise und Versandkosten; Fälligkeit; Zahlung; Aufrechnung; Zurückbehaltung, Mahnwesen, Zusatzgebühren

  1. Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und, soweit nicht anders vereinbart, inklusive Versandkosten innerhalb Deutschlands.
  2. Die Forderungen von Eskinivvach sind sofort fällig.
  3. Sie können wahlweise per Lastschrift (ELV) oder Kreditkarte oder mit anderen, auf unserer Webseite zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden, bezahlen. Während der Vertragslaufzeit haben Sie sicherzustellen, dass die Angaben hinsichtlich der gewählten Zahlungsmethode korrekt und aktuell sind. Änderungen hinsichtlich der gewählten Zahlungsmethode, zum Beispiel die Änderung der Bankverbindung oder der Kreditkarte, haben Sie unverzüglich mitzuteilen.
  4. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt bzw. entscheidungsreif oder von uns unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Haftung

  1. Eskinivvach haftet im Fall von Schäden für den Besteller aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Weiter haftet Eskinivvach für Schäden, die durch eine Pflichtverletzung durch Eskinivvach, bzw. eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind nur für Vorsatz und Fahrlässigkeit.
  3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt bestehen.
  4. Die Haftung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflicht) bleibt unberührt; Wenn der Schaden durch eine Pflichtverletzung von Eskinivvach entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller grundsätzlich vertraut.
  5. In allen anderen Fällen ist die Haftung von Eskinivvach grundsätzlich ausgeschlossen.
  6. Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Eskinivvach.
  7. Der Besteller ist verpflichtet Produkt-, Verzehr– und Warnhinweise zu gelieferten Produkten vor Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten.
  8. Im jeden Fall der schuldhaften, durch den Besteller begangenen Verletzung dieses Vertrags wird Eskinivvach von jeglichen Ansprüchen Dritter freigestellt. Dieses gilt nicht für Ansprüche aus Pflichtverletzung von Eskinivvach.

7. Datenschutz

  1. Eskinivvach ist als Betreiber der Plattform die verantwortliche Stelle i.S.d. EU-DS-GVO bzw. des Bundesdatenschutzgesetzes; Art. 4 Nr. 7 DS-GVO; § 3 Abs. 7 BDSG.
  2. Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (Art. 4 Nr. 1 DSGVO) erfolgt ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages; Art. 6 I DS-VO.
  3. Eine weitergehende Verarbeitung Ihrer Daten kann auch durch Ihre Einwilligung erfolgen; Art. 6 I a DS-GVO.
  4. Informationen über Ihre Rechte (Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten, Recht auf Widerruf der Einwilligung) sowie die Dauer der Speicherung entnehmen Sie bitte unserer Website: https://eskinivvach-eisenach.de/index.php/datenschutz

8. Anwendbares Recht, keine Nebenabreden, Regelung für unwirksame bzw. undurchführbare Regelungen und Regelungslücken

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN – Kaufrechts.
  2. Nebenabreden bestehen nicht.
  3. Sollte eine Regelung des geschlossenen Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung tritt die gesetzliche Regelung bzw. bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit redlicherweise vereinbart hätten. Dasselbe gilt im Fall einer Regelungslücke.
  4. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz (Meißner) für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 

9. Aktionen

  1. Aktionen unterliegen gesonderten Bestimmungen.

9.1 Eskinivvach Gutschein – Inflationsausgleich“

  1. Im Zeitraum vom 30.07.2023 – 31.08.2023 können Gutscheine rabattiert gekauft werden. Diese sind in der Bestellung als „Eskinivvach Gutschein – Inflationsgutschein“ benannt.
  2. Die in der Aktion erworbenen Gutscheine haben eine verkürzte Laufzeit. Ihre Gültigkeit beginnt am 01.09.2023 und endet am 28.02.2025.
  3. Gutscheine aus der Aktion, die bis zum 28.02.2025 eingelöst wurden verlieren ihre Gültigkeit.
  4. Der Weiterverkauf von Gutscheinen, die im Rahmen der Aktion erworben wurden, ist untersagt.
  5. Die Barauszahlung ist nicht möglich.
  6. Gutscheine aus der Aktion sind ausschließlich einlösbar im Eskinivvach Eisenach, Frauenberg 1, 99817 Eisenach.

10. Widerrufsrecht

  1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
  2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
  3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Eskinivvach Burger GmbH & Co. KG, E-Mail: contact@eskinivvach-franchise.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
  4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren

– Bestellnummer/Rechnungsnummer

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s)

– Datum

__________

(*) Unzutreffendes streichen.

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